Asylpolitik auf dem Prüfstand
Wer wird Heimathorst?
Bild: kac, Seehofer: © Ralf Roletschek CC BY 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/)
Bild: kac, Seehofer: © Ralf Roletschek  CC BY 3.0  (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/)

Satire. Noch nie haben so viele Studierende Klausuren geschrieben, noch nie waren so viele Menschen weltweit auf der Flucht: Die :bsz hat aus diesem Anlass eine Prüfung zur aktuellen Asyldebatte erstellt. Diese ist Teil eines Moduls, an dem sich ein Praxissemester bei der europäischen Grenzschutzagentur Frontex anschließt (5 Credit Points!). Für die Prüfung ist, gemäß der Aussage der Bundeskanzlerin, ein „beschleunigtes Verfahren“ (laut Paragraph 88, Absatz 33) vorgesehen. Während der Prüfungszeit gilt die Fiktion der Nichtanwesenheit. Die Prüflinge sind in dieser Zeit nicht im Hörsaal gefangen, dürfen diesen aber nicht verlassen. Ihr schafft das! 

Hinweis: Mehrere richtige Antworten können möglich sei.

Schickt die Klausurbögen an: 

Horst Seehofer

Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat

Alt-Moabit 140

11557 Berlin

 

1) Die CSU will die Grenzen zwischen Bayern und Österreich ausbauen, um den Flüchtlingsströmen zu begegnen. Wie viele MigrantInnen passieren täglich diese Grenze?

A) Um die Tausend.

B) 734.

C) Die Völkerwanderung kann noch nicht in Zahlen gefasst werden.

D) Fünf.

 

2) 38,1 Prozent der Asylverfahren wurden 2018 auf Grundlage der Dublin-Ordnung durchgeführt. Was bedeutet das für die internationale Asylpolitik?

A) Merkel hat einen Asylkompromiss ausgehandelt.

B) Deutschland wird zum Sozialamt der Welt.

C) Zurückfuhr der Geflüchteten in die Ersteinreisestaaten.

D) Katastrophale und inhumane Zustände in den Massenunterkünften von Drittstaaten.

 

3) Welche Konsequenzen wird die Verordnung der sogenannten „Fiktion der Nichteinreise“ für Geflüchtete haben?

A) Sie erhalten noch am Flughafenschalter Bargeld und Smartphone.

B) Eine Garantie, deutsche Gerichte zu kontaktieren.

C) Kein Eintritt in den Bereich der Rechtsnormen.

D) Einen Zustand der Rechtslosigkeit.

 

4) Um die Einreise von Geflüchteten nach Europa zu verhindern, finanziert und trainiert die EU Milizen der „libyschen Küstenwache“. Was werfen Menschenrechtsorganisationen diesen von Warlords geführten Gruppen unter anderem vor?

A) Tod von fünf, darunter auch minderjährigen, Geflüchteten.

B) Bedrohung und Schläge gegen Geflüchtete.

C) Schüsse auf Nichtregierungsorganisationen.

D) Betrieb von Internierungslagern, in denen es zu Vergewaltigungen kam.

 

5) Mit welchen Worten kommentierte der Staatsminister Roth (SPD) diese Kooperation mit den libyschen Milizen im Bundestag? Diese „sei darauf ausgerichtet, ...“

A) „...die totale Abschottung durchzusetzen.“

B) „...flexible Arbeitsverhältnisse bei Frontex zu schaffen.“

C) „...Fluchtursachen im Mittelmeer abzuschaffen.“

D) „...Menschenleben zu retten.“

 

6) Welche Maßnahmen stehen in der Öffentlichkeit seit Jahren im Raum, um den Fluchtursachen nachhaltig zu begegnen und die Situation der Menschen in der Region zu verbessern?

A) Eine Reformierung der EU-Handelspolitik.

B) Export von Rüstungsgütern in Krisenregionen.

C) Keine Airbags für die CSU.

D) Instabilisierung der Regionen durch Militäreinsätze.

 

7) Welche Personengruppen sind laut Flüchtlingsrat ebenso von Abschiebeflügen aus Bayern zurück in die Herkunfts- und Krisenländern betroffen?

A) Ex-Tennis-Stars mit Diplomatenstatus.

B) Liberale Menschen im Freistaat.

C) DFB-Spieler, welche die Nationalhymne nicht mitsingen.

D) Kinder und Kranke.

 

8) Nach dem jüngsten EU-Gipfel waren verschiedene Einrichtungen für Geflüchtete im Gespräch. Welche gehören nicht dazu?

A) Ausschiffungsplattformen.

B) Kontrollierte Zentren.

C) Oktoberfestzelte.

D) Transitzonen.

:Benjamin Trilling

Lösungen: 1) D, 2) C, D, 3) C, D, 4) A, B, C,D, 5) D, 6) A, 7) D, 8) C