Kommt der Bildungsstreik 2014? Podiumsdiskussion zum Hochschulzukunftsgesetz
Hochschulen statt Unternehmen gefordert

Unter nur geringer Beteiligung Studierender stellten sich VertreterInnen von Hochschulpolitik und Gewerkschaften am 17. Juni bei einer Podiumsdiskussion an der RUB den Fragen, die das Hochschulzukunftsgesetz aufwirft. Die TeilnehmerInnen kritisierten vor allem die prekären und befristeten Arbeitskontrakte, die undemokratische Intransparenz der Hochschulen aber auch die zunehmende Schwierigkeit für Studierende, einen Übergang ins Master-Studium zu schaffen. Fragen nach einem möglichen Bildungsstreik 2014 wichen alle VertreterInnen aus. Auch die ASten stünden in dieser Angelegenheit in der Verantwortung.

Eigentlich ist es für Studierende ein drängendes Thema: Mit dem Hochschulzukunftsgesetz (HZG) stehen auch für die Studierendenschaft mögliche Verschlechterungen vor der Tür, doch wer an diesem Dienstagnachmittag den kleinen Hörsaal HZO 80 betrat, konnte glauben, in eine langweilige Zwangsveranstaltung ohne Anwesenheitspflicht geraten zu sein. Gerade mal ein Dutzend Studierende wollte sich anhören, was die DiskutantInnen von der Landes-ASten- Koordination (LAT-Ko) Sonja Lohf und Heraldo Hettich wie auch der verdi-Vertreter Uwe Meyeringh zum HZG zu sagen hatten. „Sind jetzt nur wir die, die Angst haben?“, frug einer der ZuhörerInnen nach. „Der Studienplan ist momentan zu voll, um sich um andere Sachen zu kümmern“, hieß es aus dem Publikum.

Neoliberaler Zwang statt demokratische Transparenz

Nicht nur am Regelstudienzeit-Drill übten die RednerInnen Kritik, sondern generell an der zunehmenden neoliberalen Reglementierung der Unis. „NRW-Unis als Unternehmen – so könnte man die Hochschullandschaft bezeichnen“, leitet Moderator Ulrich Schröder ein. Teilweise gingen die RednerInnen auf die von ihm angesprochene Problematik ein. LAT-Ko-Vertreter Heraldo Hettich sprach von einem Weg zur Hierarchisierung sowie einer Abschwächung der Transparenz - u.a. bei der Einwerbung von Drittmitteln aus der Wirtschaft. Eine solche Transparenz müsse aber gewährleistet werden, wie Sonja Lohf auch mit Blick auf die neoliberale Finanzierung im HZG forderte: „Die Drittmittelfinanzierung muss offengelegt werden. Forschung und Lehre müssen frei und nicht von Unternehmen abhängig sein.“ Auch für den Gewerkschaftsvertreter Uwe Meyeringh ist es eine „große Sauerei mit der unternehmerischen Hochschule“: Aus seiner Sicht gelte es, wieder ein „positives Klima“ zu schaffen, „um über eine demokratische und soziale Uni zu sprechen.“ Aus gewerkschaftlicher Perspektivesei vor allem die Konkurrenzsituation an den Unis ein Riesenproblem – vor allem im Kampf um Masterplätze, die nur ungenügend vorhanden sind. Daher forderte Meyeringh nicht nur mehr Masterplätze, sondern „vielleicht sogar ein Recht auf Master“.

Zurückhaltung in Sachen Bildungsstreik

Den Fragen der :bsz, ob auch an der RUB wie an anderen NRW-Unis Protestaktionen, gar ein Bildungsstreik in Aussicht stehen, wichen die Beteiligten aus oder verwiesen auf die Verpflichtung der jeweiligen Studierendenvertretungen: „Da müssten auch die einzelnen ASten eine Motivation zeigen.“ Auch auf Schröders Nachfrage, ob denn verdi noch ein Ass im Ärmel habe, gab es nur eine Absage an mögliche Proteste: „Ich sehe da keinen Protest. Bei den WissenschaftlerInnen ist gewerkschaftliches Gedankengut atypisch“, so Meyeringh. Trotzdem werden vor allem WissenschaftlerInnen und Studierende vom HZG betroffen sein. Und Sonja Lohf betonte: „Wenn das HZG beschlossen ist, dann lässt sich das auch nicht mal so zurückdrehen, dann bleibt das erst mal ein paar Jahre so.“ Besorgt nickte das Dutzend im Hörsaal mit den Köpfen.