AfD unter Beobachtung
Jetzt aber Hand runter
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Symbolbild

Kommentar. Immer wieder fällt die AfD mit ihren rechtsextremen Parolen und Mitgliedern auf. Jetzt scheint es so, dass auch der Verfassungsschutz das realisiert hat. Zumindest wird überlegt, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen.

Seit nun mehr als sieben Jahren ist die AfD zumindest mir ein Dorn im Auge. Dass die AfD ein ziemliches Problem mit rechts hat, war mir schon seit längerem klar, spätestens aber nachdem ihr Rising-Star und Himmler lookalike Andreas Kalbitz offiziell als rechtsextrem eingestuft und mit ihm der ominöse rechte Flügel der Partei aufgedeckt wurde. Meiner Meinung nach nennt sich dieser rechte Flügel auch: Die gesamte Partei AfD – aber lass das mal nur meine Meinung sein. Der Verfassungsschutz hat das jetzt auch mal realisiert und steht laut Medienberichten kurz davor, die gesamte AfD unter Beobachtung zu stellen, aber „not so fast“ ihre Strukturen zur Wahrung der Demokratie. Die AfD hob jetzt schon die rechte Hand und meldete sich zu Wort – beziehungsweise wurden vor dem Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen und zwei Eilanträge gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Es kann also gut sein, dass die Entscheidung zur Beobachtung der AfD noch eine Weile dauern kann. Unter anderem auch deswegen, weil im März Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und auch noch im September Bundestagswahlen sind. Während eines Wahljahres muss laut Bundeverfassungsgericht eine Neutralitätspflicht herrschen, also kann es ziemlich gut sein, dass die AfD weiter in ihren rechten Kreisen marschieren darf. 

Es zeugt von wirklicher Blindheit gegenüber Rechtsextremismus in Deutschland, wenn wir weiterhin so tun, als ob die AfD eine Partei wie jede andere ist. Hat eine Partei eindeutig Rechtsextreme Mitglieder ist die Wahrscheinlichkeit ziemlich hoch, dass die Partei rechtsextrem ist. Ich gehe ja auch nicht in einen Laden, der nur Kuchen verkauft, um mir Backfisch zu kaufen – oder so ähnlich. Für Linkextremist:innen werden ganze Gefängnisse gebaut und für Rechtsextremist:innen wird nochmal fünfzig Mal geprüft, ob man sie wirklich beobachten sollte; sie könnten ja auch einfach nur verwirrte Einzeltäter sein, die es nicht besser wissen.     

:Gerit Höller