Wenn die Polizei sich in Räume zwängt, in die sie nicht gehör
Kein Freund, kein Helfer
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Leipzig: In den letzten Jahren oft Schauplatz des #Polizeiproblem

Kommentar. Die Unileitung blockiert Veranstaltungen, Polizei spaziert in Hörsaale. Ein weiteres Kapitel im langen Buch des Polizeiproblems, nicht nur in Leipzig, nicht nur in Sachsen.

Gern stilisieren die Universitäten sich als Orte des offenen, freien Diskurses. Die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit wird beschworen, während sich von gewissen Wirtschafts-Professoren, deren Nachnamen wie eine norddeutsche Hansestadt klingen, wegen Vergleichen der Corona-Maßnahmen mit der NS-Zeit zwar distanziert wird, jedoch keinerlei konkrete Konsequenzen gezogen werden. 

Solcher Skrupel ist dann anderorts jedoch nicht zu finden, wenn es darum geht, linken Gruppen Steine in den Weg zu legen. Die Kritischen Einführungswochen an der Uni Leipzig haben seit Jahren mit Eingriffen seitens der Unileitung zu kämpfen. So auch dieses Jahr: Zwei Veranstaltungen wurden zwar nicht verboten, wie ein Sprecher der Universität dringend klarmachen wollte, man habe sich jedoch entschieden, für sie keine Räumlichkeiten frei zu geben, weil ihre Titel der Unileitung zu spalterisch waren. Sie seien der Wissenschaftsfreiheit nicht dienlich gewesen, so heißt es weiter. Dass man sich damit selbst widerspricht, soll natürlich kein Hindernis sein, es trotzdem mit vollem Selbstbewusstsein zu tun. 

Damit jedoch nicht genug. Bei einem Vortrag der Initiative „Ende Gelände“ am 7. Oktober ließ sich plötzlich die Polizei im Hörsaal blicken. Im Nachhinein wurde das seitens der Polizeidirektion als ganz normale „Streifentätigkeit“ gerechtfertigt. Na sicher, die übliche Streifentätigkeit, bei der man schnurstracks in einen Hörsaal spaziert, in dem gerade eine Gruppe einen Vortrag hält, die man sonst gern über Felder und aus Tagebaugruben prügelt. Die Unileitung sagt, sie habe über diese Vorgänge erst über die Pressemitteilung der Organisator:innen der Kritischen Einführungswoche erfahren. Die Universität hat üblicherweise Hausrecht auf dem Campus und in den Gebäuden und für die Sicherheit vor Ort ist der Sicherheitsdienst verantwortlich. Was dann die Polizei dort zu suchen hat und dann auch noch genau in diesem Vortrag, wirkt auf jeden Fall fragwürdig. Eine Sprecherin der Kritischen Einführungswochen sagte, die Beamten hätten geäußert, sie seien wegen einer Versammlung informiert worden. In einer Pressemitteilung der Polizei heißt es wieder, alles wäre ganz normal und man habe lediglich die „Kontaktaufnahme“ mit den Veranstaltenden gesucht. 

Warum die Polizei Kontakt zu den Veranstalter:innen eines Vortrags an einer Uni suchen müssen, erklärt sich dadurch nicht wirklich. Davon abgesehen, sind Pressemitteilungen der Polizei oft mehr Wunschdenken und Schönrederei der Pressestellen, als eine Darstellung der Realität. 

Man erinnere sich nur an die Silvesternacht 2019/20 im Leipziger Szeneviertel Connewitz, in der die Polizei nicht nur namentlich einen Twitter-User in ihrer Meldung erwähnte – weil er einen kritischen Tweet verfasst hat – sondern auch von brennenden Einkaufswagen und schwer verletzten Beamten erzählte. Der Großteil davonmusste im Nachhinein revidiert und gestrichen werden, der Pressesprecher trat zurück und es kam heraus, dass mindestens zwei eingesetzt Beamte Kontakte in die rechtsextreme Kampfsportszene hatten. 

Fälle wie diese zeigen, dass Pressemeldungen der Polizei schlussendlich nicht zur objektiven Berichterstattung über Ereignisse, sondern auch als Mittel der Rechtfertigung dienen, und ein weiterer Stein in der Mauer des deutschen Polizeiproblems sind. Wer die Polizei nicht als politischen Akteur begreift, und ihr Verhalten und ihre Darstellung in diesen Kontext stellt, wird weiter daran scheitern, diese Sachverhalte zufriedenstellend zu erklären.

:Jan Krischan Spohr