WahlverweigerInnen umnieten?

Als einzigen „Lichtblick“ in einem „stinklangweiligen Wahlkampf“ apostrophierte der Stern am vorletzten Vorwahlmittwoch DIE PARTEI: Immerhin „die 100 reichsten Deutschen umnieten“ lassen wollte die „Satiretruppe“, deren Spitzenkandidaten Martin Sonneborn das Polit-Hochglanzmagazin als „Wahlkampfgott“ in den Himmel hob. Den großkoalitionären Stinkefinger-Schweineplural ersetzte der Titanic-Macher programmatisch durch nonchalanten Getränkepopulismus, der gar aus dem Listenwahlkampf an der Ruhr-Uni entlehnt sein könnte: „Das BIER entscheidet!“ Schade, dass die rund 30 Prozent NichtwählerInnen ihr Kreuzchen nicht bei der renitenten Spaßpartei gemacht haben – dann wäre Martin Sonneborn nicht nur „Kanzler der Herzen“…

Ob das aber der Spiegel gewollt hätte? Glaubt man dem Tenor des in der Vorwahlwoche erschienenen Aufmachers des populistischen Leitmediums, so sind es nämlich keineswegs die austauschbaren Parteidemokratinnen und -demokraten, die die BürgerInnen verraten, sondern die bösen demokratiefeindlichen NichtwählerInnen: Als „träge, frustriert, arrogant“ diffamierte das liberale Massenmagazin die auf dem Titel karikierten WahlabstinenzlerInnen und phantasierte bereits die politisch-kulturelle Apokalypse herbei: „Wie Nichtwähler die Demokratie verspielen“, wurde auf dem Cover gemenetekelt. „Nichtwählen“ sei „salonfähig geworden“ – als hätten 1933 WahlverweigerInnen die Nazis an die Macht gebracht. Aber sollten „WIR“ nicht vielmehr heilfroh sein, dass die NichtwählerInnenmassen – im Gegensatz zu denen in den meisten anderen EU-Ländern – ihre Kreuzchen nicht schon längst bei rechtspopulistischen Parteien oder gar bei Neofaschisten machen statt einfach nicht zur Wahl zu gehen? Genau das hat etwa im Wahlpflicht-Land Belgien gleich zwei Parteien vom rechten Rand ins Parlament gebracht und den deutschen NachbarInnen eine weltrekordlange Periode permanenter Regierungsbildung beschert.

Hinzu kommt, dass die Wahl hierzulande in den letzten Jahren zunehmend zu einer Entscheidung zwischen Koalitionsoptionen aus Cholera-Pest, Pest-Cholera und Pest-Pest mutiert ist. Wenn wenigstens Cholera-Cholera möglich wäre – aber nein … Ihren Höhepunkt erreichte die Beteiligung an einer Bundestagswahl übrigens 1972 mit sensationellen 91,1 Prozent – damals wurde die seinerzeit umstrittene Ostpolitik der ersten sozial-liberalen Regierung sowie Willy Brand als Kanzler bestätigt, der im Nachklang der 68er mit dem Slogan „Mehr Demokratie wagen“ als Tiger startete und schließlich zu RAF-Zeiten mit dem reaktionären „Radikalenerlass“ als innenpolitischer Bettvorleger landete. Einen ersten Tiefpunkt erreichte die Wahlbeteiligung dann 1990, als im frisch vereinten Deutschland nur 77,8 Prozent ein repräsentativ-demokratisches Votum abgeben wollten oder konnten. Ein letztes Zwischenhoch war 1998 mit 82,2 Prozent zu verzeichnen, als ein Großteil der WählerInnen nach 16 Jahren Kanzler Kohl einen Neuanfang unter Rot-Grün herbeisehnte. Dass dieser zur großen Enttäuschung vieler eine deutsche Beteiligung am Jugoslawien-Krieg sowie die ungeliebten Hartz-Reformen mit sich brachte und 2005 zum zweiten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte in großkoalitionäre Stagnation mündete, drückte die Wahlbeteiligung bis 2009 auf ein Rekordtief von 70,8 Prozent. Am vergangenen Sonntag reichte es dann immerhin zu rund 72 Prozent – sicherlich kein Grund, die 28 Prozent WahlabstinenzlerInnen zum Pflichtwählen zu verdonnern oder gar umnieten zu lassen, sondern ein weiterer Denkzettel für die PolitikerInnen, endlich direkte Demokratie zu wagen und neben BürgerInnenentscheiden auf Bundesebene über alternative Koali­tionsoptionen nachzudenken. Vielleicht wird Martin Sonneborn dann ja 2017 Vizekanzler unter Hannelore Kraft …