Rechtsruck in Ungarn

Ein weiteres EU-Land hat in politischen Wahlen eine klare Tendenz nach rechts gezeigt: In der Nacht zum Montag feierte der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orbán den Sieg seiner Partei im ungarischen Parlament. Seine Fidesz – Ungarischer Bürgerbund (Fidesz – Magyar Polgári Szövetség) erhielt 44,6 Prozent der Stimmen. Zwar haben die Nationalen damit die absolute Mehrheit verloren, dafür hat der rechtsextreme Koalitionspartner, die Jobbik-Partei, mehr als vier Prozentpunkte dazugewonnen. Nun bangt das Bündnis um seine Mehrheit für Verfassungsänderungen, mit der es in den vergangenen vier Jahren unter anderem massiv die Pressefreiheit beschneiden und die Medien somit auf Linie bringen konnte. Vor der Wahl hatte die Regierung die Wahlordnung zugunsten der Rechten geändert. Wahlbeobachter der OSZE äußerten schon im Vorfeld Bedenken. Der Spitzenkandidat des Linksbündnisses, Attila Mesterhazy erklärte: „Ungarn ist nicht frei, ist keine Demokratie.“

 

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