Afghanistan
Der Zug ist (fast) abgefahren

Es geht um Schnelligkeit in „Starlight Express“ und schnell sollten wir auch in unserer Einleitung zur Sache kommen. 

Die Situation in Afghanistan verschärft sich. Frauen sind erneut die Leidtragenden.

Mit der Regierungsübernahme im August 2021 versprachen die Taliban eine moderate Regierung, die Frauenrechte schütze. Doch die momentane Situation ähnelt eher einem Déjà-vu.

Mit dem Abzug der NATO-Truppen im August 2021 nahmen die Taliban, binnen von wenigen Tagen, fast alle Teile Afghanistans gewaltsam ein und führten eine neue Regierung ein. Diese neue Regierung, auch „Islamisches Emirat“ genannt, versprach Frauen einen sicheren Zugang zu Bildung und Arbeit. „Die erste Regierungszeit der Taliban wird sich nicht wiederholen“, erklärte Amir Khan Muttaq, der Minister für auswärtige Angelegenheiten. Die neue Regierung der Taliban ist laut ihm ein „Reformprogramm, von dem das ganze Land profitieren“ soll. 

Doch die momentane Situation im Land erinnert nicht an ein fortschrittliches Afghanistan, sondern mehr an die erste Regierungszeit der Taliban. Am 27. September 1996 haben die Taliban zum ersten Mal die afghanische Hauptstadt Kabul erobert. Das Land befand sich von 1996 bis zum Sturz der Taliban 2001 in einem Terrorzustand. Seit der Übernahme der Taliban 2021 befindet sich das Land erneut in einer massiven humanitären Krise. Die Taliban sind bekannt für ihre Grausamkeit durch öffentliche Hinrichtungen, Handamputationen und besonders für die Unterdrückung von Frauen.  

Am 7. Mai 2022 machten die Taliban neue Vorschriften für afghanische Frauen geltend. Der Uno-Sicherheitsrat erklärte die Vorschriften der Taliban als „Beschränkungen, die den Zugang zur Bildung, Beschäftigung, die Bewegungsfreiheit und eine vollständige, gleichberechtigte und bedeutungsvolle Beteiligung von Frauen im öffentlichen Leben begrenzen“ und fordert eine sofortige Aufhebung. Die neuen Vorschriften der Taliban umfassen unter anderem ein Verschleierungsgebot für Frauen in der Öffentlichkeit. Nach eigenen Angaben der Taliban ist die Burka die einzige „traditionelle und respektvolle“ Kleidungsart für Frauen, mit der sie keine Männer provozieren können.  

Von dieser Vorschrift sind auch Moderatorinnen, Journalistinnen und Frauen im öffentlichen Dienst betroffen. Die Taliban forderten alle Fernsehsender im Land dazu auf, keine unverschleierte Frau (nur die Augen dürfen zu sehen sein) im Fernsehen zu zeigen. Kläglich versuchten sich die Journalistinnen und Moderatorinnen des Fernsehsenders TOLOnews den neuen Vorschriften zu widersetzen und trugen wie gewohnt weiterhin keine Gesichtsbedeckung in ihren Sendungen. Doch der Widerstand hielt lediglich einen Tag lang an.  Der Druck der Taliban ist zu groß. Die angedrohte Strafe für die Nichtbefolgung der neuen Vorschriften ist eine Entlassung der betroffenen Frauen, sowie Strafe für ihre männlichen Vormünder, wie zum Beispiel Väter, Brüder oder Ehemänner. Als Reaktion gegen die Verordnung der Taliban haben nun männliche TV-Moderatoren großer Nachrichtensender begonnen, Gesichtsmasken zu tragen. Ein öffentlicher Akt der Solidarität mit ihren weiblichen Kolleginnen der auch als #FreeHerFace bekannt ist. 

Viele afghanische Aktivistinnen bezeichneten diesen Akt der Solidarität als „mehr als nur eine Geste“ und als „den Akt, der eine tatsächliche Wendung in der Geschichte“ ist. Doch die Vollverschleierung ist nicht die einzige frauenfeindliche und unterdrückende Vorschrift der Taliban. Über acht Monate lang wurden jungen Mädchen und Frauen der Zugang zur Schule und Universität verwehrt - ein Ende scheint nicht in Sicht zu sein. Viele Lehrer*innen unterrichten heimlich in ihren Häusern. Organisationen wie PenPath versuchen Schulen und Bibliotheken wieder zugänglich zu machen. Aktivist*innen fordern ausländische Regierungen zum Handeln auf.  

:Miena Momandi

 
Versprechen der Taliban nicht eingehalten

Nachdem Schulen nach der Schließung wegen der Corona-Pandemie wieder öffneten, wurde einer bestimmten Personengruppe der Zugang verwehrt, der Grund hierfür scheint bedenklich. 

20 Jahre zu viel

Kommentar. Die Taliban sind keine „Freiheitskämpfer“ – trotzdem ist die Vertreibung der Besatzer:innen richtig. 

Studentin verhinderte Abschiebung
Zivilcourage: Elin Ersson steht für ein Menschenleben ein. Bild: Youtube youtube.com/watch?v=DHz4ZGgO53U, Bearbeitung: kac

Ziviler Ungehorsam. Abschiebungen verhindern durch Protest im Flugzeug: Die Aktion einer schwedischen Studentin ging durch alle Medien. Doch wie hoch sind die Chancen, den Betroffenen dadurch zu helfen? Die :bsz sprach mit Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW. 

Geflüchtete haben Angst, zurück geschickt zu werden
Der Song des geflüchteten Afghanen und Rappers aus Bochum, Amir Gaper, wird mit schmerzhaften Bildern aus Afghanistan untermauert: Der Schwermut der anwesenden AfghanInnen ist spürbar. Foto: sat

Vortrag. Am 24. Juni lud Treffpunkt Asyl Bochum zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema: „Abschiebung nach Afghanistan bedeutet Tod“. Die afghanischen Referenten erklärten die Ursachen und Folgen einer Abschiebung aus Sicht von Betroffenen.

Abschiebungen von Grünen angeprangert
Fünfte Sammelabschiebung: Der Landesvorstand der Grünen fordert ein „deutliches Signal an die Bundesregierung.“ Bearbeitung: box

Politik. Am 24. April schob die rot-grüne Landesregierung erneut Menschen nach Afghanistan ab. Bei den Grünen regt sich Widerstand.

:bsz international: Flüchtlingsrat NRW e.V. started online petition
Showing their colours: Flüchtlingsrat NRW e.V.  increases pressure by taking moves continuously. Foto: Flüchtlingsrat NRW e.V.

:bsz international. Flüchtlingsrat NRW e.V. started an online petition objecting deportations from North Rhine-Westphalia (NRW) to Afghanistan. Along with the daily increase of signatures even prominent support has been attracted.

Nächtliche Abschiebungen in der Kritik
Leere Stühle, traurige Gemüter: Plötzlich sind die neuen FreundInnen weg. Meist bleibt nicht mal Zeit, sich zu verabschieden. Karikatur: kac

Geflüchtete: Am 24. Januar fand die zweite Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Nur so sei laut Bund eine funktionale Asylpolitik zu betreiben. Von vielen Seiten hagelt es Kritik an diesem Vorgehen. 

Nordrhein-Westfalens Geflüchtetenpolitik gibt zu bedenken. Während sich Innenminister Jäger positiv zu den Abschiebeverfahren und den freiwillig Ausreisenden äußert, kritisieren andere vorschnelles Handeln. Denn: Laut UN Refugee Agency (UNHCR) gilt Afghanistan nicht annähernd als „sicheres Herkunftsland“. Was Treffpunkt Asyl oder die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum zum Thema sagen, erfahrt Ihr hier – passenderweise als :bsz international auf Englisch. Außerdem kommentiert unser Redakteur Marcus die Abschiebungen und erzählt, was er von der Geflüchtetenpolitik der Regierung hält.

:Die Redaktion

Keine Zeit für kritische Fragen, wenn es um Krieg und Wirtschaft geht
Schein und Sein: Der deutsche Expräsident Wulff und der afghanische Expräsident Karzai über ihre Amtszeit.  Karikatur: Irene Allerbron

Am 20. April bekam Bochum ranghohen Besuch aus der politischen Führungsriege: Der ehemalige deutsche Staatspräsident Christian Wulff und das im letzten Jahr abgewählte Staatsoberhaupt von Afghanistan, Hamid Karzai, sprachen vor einem dicht gefüllten Saal in der Alten Lohnhalle in Wattenscheid. Zur Diskussion hatte die Initiative Herausforderung Zukunft geladen, die mehrmals im Jahr prominente Redner nach Bochum einlädt, um mit ihnen über gesellschaftlich relevante Themen zu diskutieren.

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