CDU
Mieterverein will Zweckentfremdung von Wohnungen verhindern
Wohnungs-Leerstand in NRWs Städten: Lieber Sanieren statt Planieren. Foto: sat

In den letzten Wochen wurde das Thema „Wohnleerstand in Bochum“ viel besprochen – dies lag auch an der Hausbesetzung in der Herner Straße 131 (:bsz 1127, :bsz 11

CDU-Antrag stößt auf Widersprüche
Dreht Euch nicht um, die TrinkerInnenpolizei geht rum: Wer sich umdreht und ’n Bier zischt, kriegt ein Bußgeld aufgetischt.Foto: Frank Vincentz, Bearbeitung: sat, CC BY-SA 3.0

Verbot. Die CDU fordert ein befristetes Alkoholverbot in der Innenstadt für die Sommermonate 2018. Grüne und bodo-Redaktionsleiter Bastian Pütter sprechen sich gegen das Verbot aus. 

Landtagswahl 2017: CDU als Wahlsieger, SPD baut ab, AfD schafft es ebenfalls in den Landtag
Die großen Wahlsieger in NRW: Armin Laschet von der CDU (links) und Christian Lindner von der FDP (rechts). Fotos: Laschet: 9EkieraM1, CC BY-SA 3.0; Lindner: flickr, smokeonthewater2, CC-BY 2.0; Bearbeitung: tom

Landtagswahlen. Am vergangenen Sonntag wurde es besiegelt. Rot-Grün wurde abgewählt, Armin Laschet (CDU) wird neuer nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Hannelore Kraft (SPD) tritt zurück, AfD zieht in den Landtag ein.

Was versprechen die einzelnen Parteien uns Studis bei der Landtagswahl?

Landtagswahl. Am 14. Mai wird in NRW wieder gewählt. Insgesamt treten 31 Parteien an. Die Landtagswahl in NRW ist ein wichtiger Stimmungsmesser für die Bundestagswahl im September. Wie die größten Parteien zum Thema Hochschule stehen könnt Ihr hier lesen.

Kommentar: Wie stark Meinungen berücksichtigt werden sollten
Foto: sat

Kommentar: Pluralismus – Diversität – Multikulti. Wo wird Meinungsvielfalt gern gesehen und wann gilt es, diese zu unterbinden?

Einstimmig gegen Studiengebühren
Gemeinsam gegen Studiengebühren: Damit ausländische Studierende die Vielfalt auf dem Campus weiterhin bereichern können.

Am 6. Dezember erklärte das 49. Studierendenparlament in seiner elften Sitzung mit dem Antrag der GRAS, sich gegen zukünftige Studiengebühren zu positionieren, (abwesend: Linke Liste) einverstanden. Zuvor hatte der NRW-CDU-Chef Armin Laschet das Thema wieder ins Gespräch gebracht.

Angela Merkel to run for fourth term as German chancellor
Merkel’s political and humanitarian statement: One of the few times the chancellor actually stepped out of her comfort zone. Foto: Tobias Kleinschmidt, Bearbeitung: tom

Angela Merkel, from the Christian Democratic Union (CDU), stated last Sunday that she will run for re-election in 2017. She has always emphasised that party chairmanship and chancellorship are supposed to be executed in a personal union. Thus, this announcement does not come as a surprise. But taking into consideration the recent federal state elections – with a CDU that lost a decent amount of percentage points in five federate states – winning while at the same time keeping the CDU on its conservative course seems like a daunting task.

Bochumer Rat für neue, innovative Wohnraumkonzepte in Bochum
Wie wollen wir in Zukunft leben? Das alte Stadtarchiv soll in ein Mehrgenerationshaus umgebaut werden und gilt als innovatives Beispiel für zukünftige Wohnkonzepte. Foto: tims

Die rot-grüne Regierung im Bochumer Rat setzt sich für einen „sozialen und ökologischen Wohnungsbau“ ein und möchte dabei mit Hilfe von innovativen Wohnraumkonzepten neue Anreize für InvestorInnen setzen. Kritik kommt von Seiten der CDU, die sich für „ein Eigentum für junge Familien“ einsetzt und die Flächenpolitik der Grünen kritisiert.  

Kommentar: „Tuesday“-Triumph für Trump
#MauernSindCool: Trump scheint sein Bauunternehmen fördern zu wollen. Illustration: kac; Quelle: Max Goldberg/flickr CC BY 2.0

Seit etwa einer Woche steht Donald Trump als Kandidat für die Republikaner fest. Sämtliche Medien spekulieren, wie Amerika unter der Präsidentschaft von Trump sein würde. Dabei müssten sich die Amis einfach mal die Situation in Europa anschauen und schon wäre ihnen einiges klar.

AfD: 24 % in Sachsen-Anhalt – Neue Koalitionen in Mainz und Stuttgart möglich
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fuhr die AfD ihr stärkstes Ergebnis ein. Im Magdeburger Landtag hat sie 24 Sitze. Grafik: joop

Der Trend, der sich vor einer Woche bereits in den hessischen Kommunalwahlen angedeutet hatte, wurde am „Super Sunday“ mit den parallelen Landtagswahlen in drei Bundesländern nun bestätigt: Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland zog mit zweistelligen Ergebnissen in alle drei Länderparlamente ein, in Sachsen-Anhalt wurde sie gar zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewann in Rheinland-Pfalz ebenso klar wie Winfried Kretschmann mit den Grünen in Baden-Württemberg; die Verluste ihrer KoalitionspartnerInnen machen einer Fortsetzung der bisherigen Regierungsbündnisse allerdings einen Strich durch die Rechnung.

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