Gesetz
Abseits diplomatischer Empörung – was SatirikerInnen wirklich drohen kann
Böhmermann in  Erdoğans Würgegriff: Wie dehnbar ist der Begriff der Satirefreiheit? Collage: alx

Seitdem Moderator Jan Böhmermann aufgrund seines Schmähgedichtes über den türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nicht mehr nur im Rampenlicht, sondern auch im Fokus der Staatsanwaltschaft Mainz steht, drängt sich neben allen politischen und ethischen Fragen nun auch die juristische auf. RUB-Professor Klaus Bernsmann beleuchtete vergangene Woche die strafrechtliche Seite des Skandals und seine möglichen Folgen.

Normiertes Saatgut und privatisiertes Trinkwasser?
Bedrohte Vielfalt! Bald auch beim n.a.t.u.r.-Festival keine unbedrohte Saatgutvielfalt mehr? Foto: clu

Macht die EU nur noch Politik für Großkonzerne? Die aktuellen Bestrebungen der politischen Eliten, die Grundversorgung der Bevölkerung multinationalen Konzernen zum Fraß vorzuwerfen, lassen das vermuten: Wenn es nach der Europäischen Kommission ginge, würde nicht nur einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung Tür und Tor geöffnet (siehe :bsz 945, Seite 4, „Sintflut oder Sturm im Wasserglas“), sondern künftig bei Obst und Gemüse fast ausschließlich kostspielig patentiertes Saatgut zugelassen. Durch europaweite Referenden gegen beide Vorhaben wird versucht, die basisferne Eurokratie zu zügeln – mit ersten Erfolgen. Wieviel bürokratische Bevormundung aus Brüssel verträgt Europa?   

Seiten