Finanzen. Am 29. Juni beschloss das StuPa die Erhöhung des Studierendenbeitrag im Sozialbeitrags. Damit wirkt der AStA dem Haushaltsloch von etwa 170.000 Euro entgegen. Da die Erhöhung keine langfristige Lösung sein soll, folgen Einsparungen. Wer ist davon betroffen?
Hochschulpolitik. Am 20. Juni wurde der neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses (HHA) gewählt. Lennart Brinkmann (GRAS) hat neben seiner Arbeit als Gremienberater nun auch dieses Amt inne.
Finanzen. Im aktuellen Haushaltsjahr fehlt aufgrund unerwarteter Ausgaben Geld. Der zuständige Haushaltsausschuss steht vor viel Arbeit und muss sich kritische Fragen gefallen lassen.Währenddessen wird versucht, der Schaden begrenzt zu halten.
Wenn Grünen-PolitikerInnen schwarz-gelbe Ideen vorschlagen, stimmt etwas in Politik-Deutschland nicht: Wenn es nämlich nach der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ginge, sollen bald Nicht-EU-BürgerInnen sowie ZweithörerInnen durchschnittlich 1.500 Euro pro Semester Studiengebühren zahlen – unterschiedliche Satzungen pro Studienfach wären auch eine Alternative. 21.000 internationale Studis im Bundesland seien betroffen. Verschiedene Studierendengruppen der RUB kritisieren den Vorstoß scharf.
Der Haushaltsausschuss (HHA) des noch aktuellen Studierendenparlaments (StuPa) hat nach vielen Sitzungen ein (vorläufiges) Urteil gefällt: Der letzte Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), der von den Listen Lili, GHG und SWIB gestellt wurde, soll, so die Empfehlung des HHA an das StuPa, nicht entlastet werden. Das bedeutet, dass ihm kein verantwortungsvoller und richtiger Umgang mit studentischen Geldern attestiert wird. Es seien zu viele formale Fehler vom AStA 2011/12 begangen worden und die Verwendung der studentischen Gelder sei auch nicht immer transparent gewesen. Die Opposition sieht die Vorwürfe als nicht gerechtfertigt an. Die Mitglieder des HHA, die dem jetzigen NAWI-IL-GEWI-Juso-AStA nahe stehen, würden die Informationen aus der Haushaltsprüfung für den Wahlkampf missbrauchen und haben bei der Prüfung, so Karsten Finke (GHG), Mitglied des Haushaltsausschusses, „mehr Verfehlungen begangen als die letzten drei Asten in ihr gesamten Amtszeit“.