NRW-Landtag
Anhörung zur 2,5-Prozent-Sperrklausel auf kommunaler Ebene
Der Plenarsaal im Landtag Düsseldorf: Hier debattierten WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und VertreterInnen von Spitzenverbänden über die mögliche Sperrklausel. Foto: Moritz Kosinsky / Wikimedia Commons

SPD, CDU und Grüne haben dem Landtag vergangenen September einen gemeinsam formulierten Gesetzentwurf vorgelegt, der eine erneute Sperrklausel für Kommunalwahlen vorsieht, nachdem eine solche 1999 für verfassungswidrig erklärt wurde. Am Donnerstag, dem 21. Januar 2016, fand in Düsseldorf hierzu eine erste Anhörung statt.

Kommentar: Sperrklausel: ja, bitte oder nein, danke?

Der Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grünen spaltet die Gemüter. Einige halten eine Sperrklausel von 2,5 Prozent auf kommunaler Ebene für dringend notwendig, andere bewerten den Entwurf als gar undemokratisch. Gibt es einen Mittelweg?